Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) meine Entscheidung galt und gilt für alle Nationalhymnen. (...)

(...) Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 30. März auf Ihre vorherige Anfrage hinweisen: Der Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus regelt die Funktion des Gouverneurrates (Artikel 5). Der Gouverneurrat kann also nicht als "oberste Gerichtsherr bezeichnet" werden. (...)

(...) Was mögliche verfassungsrechtliche Bedenken angeht, Bedenkenes auch schon wieder die Linken, die Ihnen als Kronzeugem dienen müssen (hierzu empfehle ich einen Blick zurück in meine Antwort auf Ihre Frage vom 28. vvorigen Monats!). (...)

(...) Unter der von der CDU-Landtagsfraktion getragenen Landesregierung steht Schleswig-Holstein heute deutlich besser da als 2005. Selbst die schlimmste Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit wurde kraftvoll überwunden. (...)

(...) Sofern Sie Wünsche an die Kommunalpolitik in Oersdorf haben, können Sie diese selbstverständlich ebenfalls an den zuständigen Ortsverein oder zur Vermittlung an mich übersenden. (...)