Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Selbstverständlich werde ich den Aspekt der Gesundheit und Sicherheit von Landwirten und Verbraucherinnen und Verbrauchern im Auge halten. (...)

(...) der ESM ist eine internationale Finanzinstitution, die die Zahlungsfähigkeit der Staaten und der Banken in der Eurozone sichern soll. Er soll als Teil des „Rettungsschirms“ den provisorischen Europäischen Stabilisierungsmechanismus ersetzen. (...)

(...) Oft finden Fehlentscheidungen statt, denen die Betroffenen meist hilflos ausgeliefert sind. Duldungen und Kettenduldungen sind aus vielerlei Hinsicht nicht akzeptabel. Kein Mensch ist illegal - und deshalb sollen alle Zugang zu Deutschkursen und zum Arbeitsmark erhalten. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Köhler,

(...) Ihren Ärger über die komplizierte deutsche Steuererklärung kann ich sehr gut nachvollziehen. Allerdings sind für das jeweilige Steuersystem ausschließlich die einzelnen Mitgliedstaaten (und somit die nationalen Regierungen) zuständig, die Europäische Union hat keinerlei Möglichkeit, ein vereinfachtes System der Steuererklärung - wie Sie es fordern - zu schaffen. (...)

(...) Es bezweckt den Schutz geistigen Eigentums. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist das Urheberrecht als Nutzungsrecht "Eigentum" im Sinne des Art. 14 Abs. (...)