Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Beneke,

(...) Für Ihr Anliegen habe ich angesichts der erheblichen gesundheitlichen Folgen einer Lyme-Borreliose-Infektion für die betroffenen Menschen durchaus Verständnis. Fraglich ist und bedürfte einer eingehenden Prüfung, ob eine Meldepflicht an den Problemen der Diagnose und der fehlenden Impfmöglichkeit gegen Lyme-Borreliose etwas grundlegend ändern würde. Für die Bundesebene hat hier auf Abgeordnetenwatch bereits der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Herr Wolfgang Zöller, umfassend Stellung genommen. (...)

Sehr geehrter Herr Naber,

(...) die Beseitigung der so genannten "kalten Progression" war von Beginn der laufenden Wahlperiode an eines der wichtigsten Ziele der Koalition aus CDU/CSU und FDP. Wir halten an diesem Ziel trotz der erheblichen Herausforderungen durch die internationale Finanzkrise und die europäische Staatsschuldenkrise und gegen den Widerstand der Oppositions-parteien fest, weil die kalte Progression schlicht eine leistungsfeindliche Ungerechtigkeit ist. (...)

(...) Ich persönlich lehne die intensive Werbung, die die Bundeswehr zur Zeit an Schulen betreibt ab, zumal ich auch erlebt habe, dass eben ausschließlich auf die positiven Aspekte (kostenloses Studium) hingewiesen wird und nicht auf die schwerwiegenden Auswirkungen zum Beispiel von Auslandseinsätzen. (...)