(...) ihre Vermutungen sind nachvollziehbar und auch nicht gänzlich unbegründet. Ob Ihre Befürchtung zutrifft, dass der ESM eine Beschneidung der Beschneidung der demokratischen Grundsätzeicht zuletzt eine Frage, mit der sich aus gutem Grund das Bundesverfassungsgericht in diesen Tagen befasst. (...)
Sehr geehrter Herr Brandt,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Mit der Energiewende wurde eine entscheidende energiepolitische Weichenstellung für Schleswig.Holstein getroffen. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist unabänderlich beschlossen. (...)
(...) Die LINKE fordert daher, die Studiengebühren nicht wieder einzuführen, wie es die CDU vorschlägt, und den Universitäten und Hochschulen deutlich mehr öffentliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Das trägt der Position und dem Positionkel der Universitäten und der Studierenden, die ja für die Abschaffung der Studiengebühren in großer Zahl auf die Straßen gegangen sind, Rechnung und greift beide Kritiken auf. (...)
