Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Durch den Wahlerfolg in Berlin rückte sie dann in den Fokus der Bevölkerung und wurde bekannt. Ich glaube das die Wähler den etablierten Parteien mit ihrer Stimmabgabe für die Piraten zeigen wollen, daß sie mit der Politik und der geringen Transparenz nicht einverstanden sind - also Protestwähler. Und es erinnert mich an die Anfänge der Grünen, wo ein ähnliches Stimmungsbild der Wähler abgegeben wurde. (...)
(...) wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, sieht die SPD-Landtagsfraktion nach wie vor keine Veranlassung, die Verfassungsmäßigkeit der Mischfinanzierung, den Stresstest oder die Wirtschaftlichkeitsrechnung nochmals überprüfen zu lassen. (...)
(...) Ich freue mich dass Sie eine Befürworterin "Erneuerbarer Energien " sind. Der Ausstieg aus dem Atomstrom und hin zu Erneuerbaren Energien bedeutet aber auch dass wir optische Kompromisse eingehen müssen! Darüber hinaus sind auch Atomkraftwerke keine " Archetektonischen Leckerbissen". (...)
(...) Nachdem die nordrhein-westfälische Landesregierung mit unsinnigen Regelungen viele Bürgerinnen und Bürger gegen eine grundsätzlich sinnvolle umwelt- und wasserpolitische Maßnahme aufgebracht hat, brauchen wir endlich eine vernünftige Regelung, die Planungssicherheit schafft. (...)
(...) Düsseldorf ist eine prosperierende Stadt und ein wichtiger Wirtschaftsstandort. Die gute wirtschaftliche Situation in Düsseldorf führt dazu, dass der Bedarf an Wohnraum in allen Segmenten groß ist. Derzeit gibt es in einigen Stadtteilen eine Unterversorgung mit preisgünstigem Wohnraum. (...)
(...) Wenn Sie die Nachrichtenlage der letzten Wochen und Monate verfolgt haben, dann werden Sie sehen, dass ich mich wiederholt kritisch gegenüber dem Betreuungsgeld geäußert habe. Die FDP ist in der Koalition vertragstreu, aber ich würde es begrüßen, wenn die CSU das Betreuungsgeld selbst noch einmal gründlich überprüft und zurückstellt. (...)