Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Jürgen Berghahn, vor rotem Hintergrund
Antwort 29.04.2012 von Jürgen Berghahn SPD

(...) Fakt ist, das es die CDU und die FDP in ihrer Regierungszeit waren, die die Regelungen verschärft haben Und nicht daran getan haben, dass Thema zu entschärfen. Hätten sie doch machen können, oder?? (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort 18.07.2012 von Katja Kipping Die Linke

(...) Doch sie treffen nicht den Kern der Sache, auch wenn ich z.B. Ihre Kritik an der Betreuungsrelation oder an fragwürdigen Weiterbildungsmaßnahmen durchaus nachvollziehen kann. (...) Sanktionen und Leistungseinschränkungen sind grundrechtswidrig, weil die Absicherung der Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe unter keinem Vorbehalt steht, d.h. (...)