Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Finanzielle Privilegien wie steuerfreie Pauschalen hat der Landtag Nordrhein-Westfalen abgeschafft. Damit wird ein Landtagsabgeordneter wie jeder andere Steuerbürger behandelt. (...)

(...) Im Rahmen der o.g. Anhebung der Finanzlinie wurde der neu ermittelte Finanzbedarf der NBS bereits berücksichtigt, so dass sich daraus keine Nachteile für die anderen laufenden und neu zu beginnenden Vorhaben ergeben. (...)

(...) Wir haben die Beantwortung ja im persönlichen Gespräch schon ausführlich geklärt, dennoch möchte ich noch kurz schriftlich darauf eingehen, damit die Frage hier nicht unbeantwortet bleibt: Das Betreuungsgeld ist meines Erachtens äußerst kontraproduktiv, wenn man Kindern den Genuss einer frühkindlichen, qualifizierten Bildung ermöglichen will. 1. besteht meines Erachtens folgende Ungerechtigkeit: Empfänger von Sozialleistungen werden nichts vom Betreuungsgeld haben, da dieses auf die Sozialleistung angerechnet würde. Dagegen würde die Top-Managerin, die ihre Kinder zu Hause betreuen läßt, Betreuungsgeld erhalten. 2. (...)

(...) Für mich ist es wichtig, dass die entscheidende Stelle - die Urteilsfindung - unabhängig und keinen Weisungen unterworfen ist. Daher sehe ich in der Endkonsequenz auch keinen Anlass, hier etwas zu ändern. (...)