(...) Zu 2): Wer soziale Gerechtigkeit will, muss Steuergerechtigkeit herstellen. Das Vermögen von Milliardären wird in der Regel durch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hergestellt, nicht durch sie selbst. (...)
(...) Der Weg / Umsetzung zur Inklusion wird ein sehr langer Weg werden und muss auch vorsichtig umgesetzt werden. Unsere Gesellschaft wird insgesamt umdenken müssen. Viele Behinderte können sicher in den Schulen mit unterrichtet werden, allerdings brauchen wir hierfür auch sonderpädagogisch geschultes Personal. (...)
Sehr geehrter Herr Koch,
Ihre Sorgen um die Zukunft des Euro kann ich gut nachvollziehen, dennoch möchte ich mich ihrer pessimistischen Sicht der Dinge nicht anschließen.
(...) Die Entscheidung zur Ausweisung eines Nationalparks trifft laut § 43 NRW-Landschaftsgesetz das Umweltministerium des Landes NRW im Benehmen mit den Bundesministerien für Umwelt und Verkehr. Meine Parteifreundin Gudrun Kopp, MdB hat daher eine Anfrage bei der Bezirksregierung Detmold gestellt, um zu klären, welche Möglichkeiten eines Bürgerentscheides rechtlich überhaupt genutzt werden können. In der Antwort der Bezirksregierung heißt es: "Die konkrete Fragestellung, die einem solchen Entscheid zugrunde liegen könnte, sei überhaupt nur zulässig, wenn sie sich nicht konkret auf eine planfeststellungsrelevante Entscheidung sondern lediglich im Vorfeld eines etwaigen förmlichen Verwaltungsverfahrens lediglich auf die „Initiative“ zur Errichtung eines Nationalparks beziehe." Den gesamten Wortlaut und weitere Informationen finden Sie hier: http://www.gudrun-kopp.de/files/46/120404_Nationalpark.pdf . (...)