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Sehr geehrter Herr Hiesserich,

für Ihre Anfrage über das Portal abgeordnetenwatch.de möchte ich mich bedanken. Gerne gebe ich Ihnen in einem persönlichen Schreiben in den nächsten Tagen eine Antwort.

Ilka von Boeselager

(...) Sie ist eine 100%ige Tochter des Bundes. Der Ausbau des Schienennetzes ist somit Bundesangelegenheit. Nordrhein-Westfalen ist davon abhängig, dass der Bund in Nordrhein-Westfalen mehr für den Ausbau der Strecken investiert. (...)

(...) Für mich ist es von großer Bedeutung, dass das Thema Bildung und Kultur unbedingt unterstützt werden muss. Ich würde es begrüßen, wenn in Leverkusen ein Integrationszentrum eingerichet werden würde. Dazu muss natürlich die Kommune vom Land unterstützt werden. (...)

(...) Davon abgesehen hätten die Länder auch nicht keine Berechtigung zu einer abweichenden Regelung der Dichtheitsprüfung, weil das Grundgesetz ausdrücklich "stoff- und anlagenbezogene Regelungen" von einer Abweichungskompetenz ausnimmt. Darüber hinaus verstößt § 61a LWG in mehrfacher Hinsicht gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz der Einheit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung. Alles in allem ist § 61a LWG, laut Stellungnahme des Parlamentarischen Beratungs- und Gutachterdienstes des Landtags von NRW, verfassungswidrig und nichtig! (...)

(...) Es geht um Identifizierbarkeit auch von Polizisten im Einsatz. Das sind hoheitliche Aufgaben. (...)