Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marion Warden
Antwort 07.05.2012 von Marion Warden SPD

(...) Zudem bin ich dafür, dass wir die Schuldenbremse in der Landesverfassung regeln - zum Schutz der Kommunen. Eigentlich ist die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung überflüssig, da sie im Grundgesetz verankert ist und eingehalten werden muss. (...)

Portrait von Ralf Stegner
Antwort 04.05.2012 von Ralf Stegner SPD

(...) Einen reinen Besoldungswettkampf, wie er inzwischen gegen unseren Willen möglich ist, können wir als armes Land kaum gewinnen. Ich glaube aber, dass die Mehrzahl Ihrer Kommilitoninnen und Kommilitonen den Beruf nicht allein wegen der Besoldung ergreifen wollen. (...)

Antwort 05.05.2012 von Sebastian Wieloch PIRATEN

(...) Es ist leider so, dass es bis 2030 eine geltende Nachtfluggenehmigung gibt, wegen dieser auch die aktuellen Klagen abgewiesen wurden. (...) Ein solches Verbot wäre aber auch wirtschaftlich sehr schädlich, da dadurch mit hoher Wahrscheinlichkeit viele Arbeitsplätze verloren gehen würden. (...)

Portrait von Holger Müller
Antwort 07.05.2012 von Holger Müller CDU

(...) Die CDU tritt ein für eine moderne Bürgerbeteiligung: Mehr Transparenz, mehr Kommunikation, aber auch mehr Mitsprache für den mündigen Bürger. Wir betrachten das Einmischen der Bürger in die Politik nicht als Störfall, sondern als demokratische Normalität. (...)