Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) vor allen Dingen den Mittelstandsbeauftragten und den Integrationsbeauftragten halten wir fuer verzichtbar und werden beide Posten wieder abschaffen. (...)

(...) Der Einstieg in das Bildungs- und Teilhabepaket entpuppte sich als eine einzige Kette von Pleiten und Pannen: die Information war ungenügend, es gab zu wenig Ansprechpartnerinnen in den Ämtern und das Ausführungsgesetz des Landes kam auch zu spät. Die Hauptschuld dafür liegt eindeutig beim Bund, der ein Gesetz beschlossen hat, die Länder und Kommunen aber bei der Umsetzung alleine ließ. (...)

(...) Mangelhafte Informationspolitik ist dabei lediglich eine Seite der Medaille. Unserer Ansicht nach stellen die bürokratischen Hürden, die vielen Empfangsberechtigten den Zugang zu den Leistungen erheblich erschweren, ein viel größeres Problem dar. Wir setzen uns dafür ein, dass umständliche Antragsverfahren und Amtsgänge aus der Praxis verbannt werden – in Hamburg funktioniert das bereits sehr gut! (...)

(...) Flughafen Berlin-Brandenburg, wo alle Steuerzahler für die Mehrkosten, oder zumindest für einen Teil davon, aufkommen müssen). An der Flughafen München GmbH ist neben der Stadt München (23 %) und dem Freistaat Bayern (51 %) auch der Bund (26 %) beteiligt, das heißt das finanzielle Risiko tragen alle in Deutschland lebenden Menschen. Manche sogar doppelt (Bayern) oder dreifach (Münchner). (...)

Sehr geehrter Herr Knobloch,

das ist so in Ordnung für mich, wie sie es vorgeschlagen haben.

Viele Grüße

Hans Feuß