Frage an Hans-Peter Bartels von Carolina B. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrter Herr Dr. Hans Peter Bartels,
da ich in der Schule ( Ausbildung zur Erzieherin) ein Projekt durchführe welches sich speziell mit dem Bildungsgutschein auseinandersetzt und ich bei meine Recherche festgestellt habe, dass der Bildungsgutschein, der ja seit 01.04.2011 existiert, nur vereinzelt in den Kitas genutzt wird, weil viele Eltern einfach nicht wissen, dass es ihn gibt. Was machen Sie als Person bzw. die SPD um dieses Informationsdefiziet in den Kitas auszugleichen?
Mit freundlichen Grüßen
Carolina Betz
Sehr geehrte Frau Betz,
vielen Dank für Ihre Mail.
Ich nehme an, dass es bei Ihrer Anfrage um das Bildungs- und Teilhabepaket als Ganzes und nicht allein die sogenannten Bildungsgutscheine geht. Letztere sind nicht in erster Linie für die Nutzung in Kitas, sondern für bildungsfördernde Aktivitäten wie etwa Nachhilfe gedacht.
Der SPD sind die Probleme bei der Umsetzung sehr bewusst. Mangelhafte Informationspolitik ist dabei lediglich eine Seite der Medaille. Unserer Ansicht nach stellen die bürokratischen Hürden, die vielen Empfangsberechtigten den Zugang zu den Leistungen erheblich erschweren, ein viel größeres Problem dar. Wir setzen uns dafür ein, dass umständliche Antragsverfahren und Amtsgänge aus der Praxis verbannt werden – in Hamburg funktioniert das bereits sehr gut! Das gleiche Ziel hat sich auch die schleswig-holsteinische SPD gesetzt, wie sie beispielsweise auch im Regierungsprogramm nachlesen können. Sie dürfen also für die Zeit nach Ablösung der schwarz-gelben Koalition auf Besserung hoffen …
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bartels
Weitere Fragen an Hans-Peter Bartels
Sehr geehrte Frau Grothe,
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(...) Um die Bindungswirkung eines völkerrechtlichen Vertrags der Europäischen Union im Umfang des angestrebten TTIP-Abkommens zu rechtfertigen, vertritt die SPD-Bundestagsfraktion die Auffassung, dass TTIP durch den Bundestag und den Bundesrat ratifiziert werden muss. Zudem vertreten nach Kenntnis der Fraktion auch die deutsche Bundesregierung sowie alle anderen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten diese Ansicht. (...)
(...) Auch wenn die SPD Bundestagsfraktion sich eine weiter gehende Regelung für offene WLANs hätten vorstellen können, wird dieser Kompromiss der Bundesregierung nach unserer Ansicht im Ergebnis zu deutlich mehr öffentlichen WLAN-Angeboten führen, mehr Rechtssicherheit für alle Anbieter schaffen und das Kommunikationsgeheimnis der Nutzerinnen und Nutzer von offenen WLANs besser schützen. Die offenen Fragen betreffen vor allem die praktische Handhabbarkeit der von den WLAN-Anbietern zu treffenden Vorkehrungen und die Abgrenzungsprobleme zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern. (...)