(...) Die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen haben in mehreren Debatten im Landtag seit 2005 versucht die von Ihnen angesprochene Familie zu unterstützen, bzw. die Abschiebung zu verhindern. Auch weiterhin werden wir uns für eine Rückkehr von Frau Salame und ihren Kindern einsetzen, denn es besteht eine moralische Verpflichtung die Familie wieder zusammenzuführen. (...)
(...) Wenn Sie die Inhalte des Videos - das schon einige Monate alt ist - für bare Münze nehmen, kann ich gut verstehen, dass Sie dies verunsichert. Das Problem ist lediglich, dass das Video voller das Video voller Unwahrheitenungen und falschen Behauptungen ist. Ein Artikel auf Spiegel-Online hat sich damit sehr kritisch befasst: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vermeintliches-enthuellungsvideo-polemik-gegen-rettungshilfen-a-784869.html (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Auch ich habe die entsprechende Presseberichterstattung zu Sparmaßnahmen bei der Polizei in Nordbaden mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. (...)
(...) Dafür hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen gesetzlichen Auftrag. So, wie dieser Auftrag ausgestaltet ist, müssen ARD und ZDF Programmangebote wie Nachrichtensendungen anbieten, die nicht eben wenig Geld kosten. Wenn wir das ändern wollten, müsste das gesamte System auf den Kopf gestellt werden, denn die gesetzlichen Grundlagen müssten geändert werden. (...)
(...) Aufgrund der Energiewende wird die Bedeutung von Erdgas - vor allem bei der Stromerzeugung - zunehmen. Ohne den Einsatz von Erdgas lassen sich die ehrgeizigen Ziele bei der Energiewende und der CO2-Einsparung nicht erreichen. (...)