(...) ich habe dem Fiskalpakt deshalb zustimmen können, weil gleichzeitig mit dem Fiskalpakt wichtige sozialdemokratische Forderungen wie Impulse für mehr Wachstum durch z.B. Investitionen durchgesetzt werden könnten. Das ist gerecht, denn es hilft zum Beispiel dabei, Arbeitsplätze gerade für junge Leute in Südeuropa zu schaffen. Und auch die Finanzwirtschaft wird nun in Form einer Finanztransaktionssteuer an den Kosten der Krise beteiligt. (...)
(...) Im Gegensatz zur EFSF zahlen die Euro-Länder in den ESM tatsächlich Kapital in Form einer Bareinlage ein und geben nicht nur Garantien aus. Das erhöht die Glaubwürdigkeit des ESM und ermöglicht es, zu sehr guten Konditionen Kredite am Markt aufzunehmen um sie an die Länder zu niedrigen Zinsen weiterzureichen. (...)
(...) Sie schätzen die Situation völlig zutreffend ein. Die kleinen Unternehmerinnen und Unternehmer können nicht existieren, wenn die Kaufkraft der Bevölkerung ständig sinkt. In den letzten 10 Jahren sind die Löhne, Renten und Sozialleistungen real gesunken. (...)
(...) Im Referentenentwurf ist vorgesehen, dass der Rettungsassistent seinen Berufsstatus behalten wird. Zudem hat er aber die Möglichkeit die Prüfung im Rahmen einer Übergangsregelung zu absolvieren, um dann die neue Berufsbezeichnung „Notfallsanitäter“ mit allen Rechten, aber auch Pflichten tragen zu dürfen. Der Gesetzentwurf sieht zurzeit eine unterschiedliche Behandlung ohne oder mit Vorbereitungslehrgang von bis zu sechs Monaten vor. (...)
(...) Auch Ihre Auffassung, daß diese Beschneidung Bestandteil des Islam ist, trifft nicht zu und ist, soweit ich weiß, falsch. Ich bin zwar kein Kenner des Koran und der Lehren des Islam, doch wurde mir dies immer wieder von Fachleuten und Kennern des Koran bestätigt. (...)