Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Meiner Ansicht nach unterliegen Sie einem Irrtum, wenn Sie annehmen, dass die Bundesrepublik, wie Sie es formulieren, zum „Sklaven der Schulden anderer Länder“ gemacht wird. So hat jetzt gerade das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft ausgerechnet, dass die Bundesrepublik in der Banken- und Finanzkrise seit 2009 aufgrund der deutlich gesunkenen Zinsen für deutsche Staatsanleihen rund 50 Milliarden Euro weniger für den Schuldendienst aufzubringen hatte. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Die Neuregelung der Planungskostenvergütung für Neu- und Ausbauprojekte wurde erforderlich, nachdem 2009 für das bestehende Netz mit der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) eine neue Finanzierungsgrundlage geschaffen wurde. Die bis dahin geltende Planungspauschale basierte auf einer Mischkalkulation über alle Vorhaben. (...)

(...) wir sprechen uns seit langem dafür aus, den Besitz und den Anbau von Cannabis zum Eigengebrauch zu entkriminalisieren. Die Abgabe sollte auf längere Sicht über lizenzierte Abgabestellen erfolgen, wodurch der Jugendschutz gewährleistet sowie die Verfügbarkeit von Cannabis besser reguliert würde. (...)

(...) Um die Situation für die Versorgung mit Spenderorganen in Deutschland zu verbessern und damit oft lebensbedrohliche Wartezeiten zu kürzen, müssen in allen Bereichen der Organtransplantation optimale Voraussetzungen geschaffen werden. (...)