Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) In der Regel ist aber die Parteizugehörigkeit ein guter Indikator, in welchem Verhältnis ein Abgeordneter zu seiner Regierung steht. Da ist es ganz wie in Deutschland: Angehörige der nationalen Regierungsparteien beurteilen die Regierungsarbeit in der Regel positiver, Angehörige der Oppositionsparteien beurteilen die Arbeit in der Regel negativer. (...)

(...) Sie nutzen es aus, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Rechte nicht kennen und dass die Rechtslage undurchsichtig ist. Wenn die Telefonwerber Ihnen nach dem Telefonat schriftlich einen Vertrag zusenden müssten, den Sie dann in Ruhe lesen und Tage später unterschreiben könnten - wir nennen es Bestätigungslösung - würde sich betrügerische Telefonwerbung nicht mehr lohnen. Außerdem sind die Bußgelder immer noch viel zu niedrig. (...)

(...) Die Grundsicherung ist eine bedürftigkeitsabhängige Leistung, um erwerbsgeminderten Personen den Lebensunterhalt zu finanzieren. Auf dieser Grundlage ist eine Einkommensanrechnung logisch und nachvollziehbar. (...)

(...) Die Reise ist von den zuständigen Gremien der Fraktion genehmigt und beschlossen worden. Dementsprechend werden ihre Flug- und Unterbringungskosten vom Abgeordnetenkontingent der Fraktion übernommen. Das Reiseprogramm sieht zahlreiche Gespräche und Treffen mit PolitikerInnen, VertreterInnen der Zivilgesellschaft, Menschen- und FrauenrechtsaktivistInnen und auch Mittlerorganisationen im Bereich Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik vor. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, der ich angesichts der zahlreichen Sparmaßnahmen auf unterschiedlicher Ebene nur beipflichten kann. Die Reise mit Claudia Roth nach Libyen und Tunesien erfolgte auf Einladung der dortigen deutschen Botschaften sowie zivilgesellschaftlicher Organisationen, beruhte aber auch auf unserem eigenen Interesse. Bereits im verganenen Jahr waren wir gemeinsam ins post-revolutionäre Tunesien gereist, hatten dort vor allem das Flüchtlingslager Choucha an der libysch-tunesischen Grenze besucht und in der Folge, gemeinsam mit Kollegen in Bund und Ländern, eine Resettlement-Initiative angestoßen. (...)