(...) ich danke Ihnen für Ihre Fragen. Die verfassungsgemäße Mitbestimmung des Deutschen Bundestages bei Entscheidungen des ESM ist mir und der Grünen Bundestagsfraktion sehr wichtig. Wir haben uns deshalb bei den parlamentarischen Beratungen zum ESM und zum Fiskalpakt für eine starke Beteiligung des Deutschen Bundestags erfolgreich eingesetzt und sind mit dieser Forderung auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. (...)
(...) Ich bedaure die Situation der Familie sehr. Die Behörden können hier nur nach Recht und Gesetzmäßigkeit handeln; ich sehe mich daher nicht in der Lage, hier etwas anderes zu bewirken. (...)
Sehr geehrter Herr Weber,
vielen Dank für Ihr besorgtes Schreiben zu diesem wichtigen Thema.
(...) Da Herr Krumfuß zur Zeit geschäftlich sehr viel unterwegs ist, konnte ich noch keine Rücksprache mit ihm halten. Nach meinen Informationen wohnt die Familie Siala/Salame aber nicht in dem Wahlkreis von Herrn Krumfuß. (...)
(...) Ihren Vorschlag, das Elterngeld auf 3 Jahre auszudehnen, kann ich jedoch aus haushaltspolitischen Gründen nicht folgen. Eine als Lohnersatzleistung ausgestaltete Familienleistung für drei volle Jahre zu gewähren, könnte Kosten bis zu 15 Mrd. (...)