(...) wie Sie wissen laufen die parlamentarischen Beratungen zu ESM und Fiskalpakt gerade und auch in unserer SPD-Bundestagsfraktion ist der Entscheidungsprozess noch nicht abgeschlossen. Für meinen persönlichen Entscheidungsprozesses kann ich Ihnen aber versichern, dass ich keinesfalls Entscheidungen auf Fachgremien "abwälze" oder Gremien "blind folge". (...) Für mich bleibt klar, dass wir nicht weniger, sondern mehr Europa brauchen. (...)
(...) In den Verhandlungen zum europäischen Fiskalpakt mit der Bundesregierung konnte die SPD sehr viel erreichen. Wir haben im Vorfeld, aber auch in den Gesprächen und Verhandlungen mit der Bundesregierung deutlich gemacht, dass wir von einem bloßen Spardiktat nichts halten. (...)
(...) Wenn für eine Leistung eine Gebühr verlangt wird, wie im Falle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, muss regelmäßig geprüft werden, ob diese Gebühr angemessen ist. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen klar definierten Auftrag. (...)
(...) bei dem beschlossenen Passivraucherschutzgesetz handelt es sich nicht um ein Gesetz, das monokausal die Belange der Beschäftigten in der Gastronomie regeln soll. Dieses Gesetz hat den Zweck, die nichtrauchenden Besucherinnen und Besucher vor dem Passivrauchen zu schützen. (...)
(...) die spanische Immobilienblase haben ohne Frage zum Teil die spanischen Banken zu verantworten, die Kredite trotz fraglicher Kreditwürdigkeit vergeben haben. Das kann doch aber nicht heißen, dass, wer seinen Kredit nicht bedient, wohnen bleibt. (...)