(...) eine bodenlose Frechhebodenlose FrechheitVerhalten der Opposition, anlässlich des Hammelsprungs im Plenum des Deutschen Bundestags mutwillig vor der Plenarsaaltür stehen zu bleiben. Das ist ein schwerer Missbrauch der Parlamentsrechte und schädigt das Ansehen des Bundestages. (...)
(...) Es ging um die Einbringung des Gesetzentwurfs. Dementsprechend ist es durchaus nicht ausgeschlossen, dass sich dieser bis zur 2./3. (...)
(...) Die Gefahr, die von Nazis ausgeht, darf aber auf keinen Fall verharmlost werden. Die NSU-Morde haben doch einmal mehr gezeigt, dass antifaschistisches Engagement nötiger denn je ist. (...)
(...) damit die Menschen in NRW über Finanzfragen abstimmen dürfen, ist eine Verfassungsänderung notwendig. Generell soll eine Beteiligung der Bürger bei allen budgetrelevanten Entscheidungen erfolgen, wobei eben dieser Begriff (Budgetrelevanz) unter entsprechenden Praktikabilitätsgründen definiert werden muss. (...)
(...) Die Bayerische Staatsregierung wie auch ich persönlich haben uns immer klar zur dritten Startbahn am Münchner Flughafen bekannt. Sie ist für uns eines der wichtigsten Projekte für den gesamten Freistaat Bayern, um auch in Zukunft das Mobilitätsbedürfnis der Menschen befriedigen und gleichzeitig Wohlstand und Arbeitsplätze sichern zu können. (...)
