(...) Ich habe erhebliche Zweifel, ob das vernünftige Ziel der Haushaltsdisziplin durch den Fiskalpakt am Ende nicht uminterpretiert werden wird, um den Staat und insbesondere den Sozialstaat zu schwächen. Konservative Regierungen in Europa (auch die Regierung Merkel) werden den Pakt als reinen Sparauftrag auf Kosten der Schwächsten auslegen. (...)
(...) Tatsächlich gibt es eine Reihe schwieriger Fragen. Ich bin kein Verfassungsexperte, aber das Ergebnis unserer Sachverständigenanhörung ist ziemlich klar: der ESM verstößt aus meiner Sicht nicht gegen das Grundgesetz. (...)
(...) Sie haben recht, dass das Bundesverfassungsgericht für Auskunftsverlangen über auf Vorrat gespeicherte Telekommunikationsverkehrsdaten grundsätzlich hohe rechtliche Hürden verlangt. Solche Auskünfte können, wenn die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt wird, nur im Falle eines durch bestimmte Tatsachen begründeten Verdachts einer schweren Straftat verlangt werden. (...)
