(...) Das gilt für die Rechenoperationen und den gesamten Wahlvorgang. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum Thema Wahlcomputer im Jahr 2009 zu Recht die Transparenz des Wahlvorgangs eingefordert. Erst wenn sichergestellt ist, dass Wahlcomputer zur Verfügung stehen bei denen Missbrauch völlig ausgeschlossen ist, sollten diese wieder zum Einsatz kommen. (...)
Sehr geehrter Herr Glaser,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) So wird auch die Frage der Zulässigkeit einer religiös motivierten Beschneidung von den Gerichten bisher uneinheitlich beurteilt. Aus diesem Grunde kann auch nicht generell von einer Strafbarkeit solcher Beschneidungen ausgegangen werden. Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht strafbar, eine geplante, religiös motivierte Beschneidung nicht zur Anzeige zu bringen. (...)
Sehr geehrte Frau Kügel,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 3. Juli 2012 über abgeordnetenwatch.de, auf die ich Ihnen hiermit gerne antworten möchte.
(...) Eine Partnerstadt -wie Sie schreiben- hat Bergedorf in der Türkei allerdings nicht. Zu Partnerstädten gehören Beschlüsse gewählter Gremien und ggfls. Verträge, die in diesem Fall nicht vorliegen. (...)
