(...) Noch nie haben so wenige Menscheso wenige Menschenber die Verwendung so vieler Steuergelder entschieden wie bei der Bankenrettung. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit und weitgehend ohne parlamentarische Kontrolle entscheidet ein kleiner Zirkel. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) für Ihre Nachricht möchte ich Ihnen danken. In der Tat entwickelt sich das Thema "Shitstorm" zu einem ernstzunehmenden Problem für unser politisches System. (...)
(...) Ich fürchte, Sie machen sich nicht ganz richtige Vorstellungen von der Terminslage der Abgeordneten in den Sitzungswochen. Es geht doch nicht um Nebentätigkeiten. Zu solchen haben die vielbeschäftigten Abgeordneten überhaupt keine Zeit. (...)
(...) Ziel aller jetzigen und zukünftigen Rettungsschirm-Maßnahmen darf stets nur die kurzfristige und zielgerichtete Krisenhilfe sein - nicht die dauerhafte Alimentierung von Staaten. Eine Vergemeinschaftung von Schulden durch die Einführung sog. (...)
(...) Nachdem zunächst Hoteliers in Deutschland steuerliche Vorteile in Millionenhöhe erhalten haben, erhält jetzt die Werbewirtschaft ein besonderes Geschenk: Die Einwohnermeldedaten der Kommunalämter können nun an Adresshändler gegen eine Gebühr weitergeben werden, (...)