Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir haben mit dem neuen Meldegesetz die Bürgerrechte gestärkt und uns soweit es nur ging gemeinsam mit dem Koalitionspartner für liberale Ziele eingesetzt. Wir haben mit der Widerspruchsmöglichkeit gegen Adresshandel und Werbung etwas geschaffen, was das Melderechtsrahmengesetz und alle Landesmeldegesetze nicht enthalten. Wir sind auch nicht gegen den Einwilligungsvorbehalt, er war nur nicht mehrheitsfähig. (...)

(...) Und zu Ihrer zweiten Frage: So ist Koalitionsarbeit. Es gibt nur gemeinsame Anträge, die das Ergebnis interner Verhandlungen darstellen. (...)

(...) Dass der Bundestag zum Teil mit nur wenigen Anwesenden im Plenum Abstimmungen vornimmt, ist ebenfalls durchaus nicht unüblich. Zwar ist der Bundestag laut Geschäftsordnung beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Aber diese Regelung führt nicht automatisch zur Rechtswidrigkeit von Beschlüssen, die mit einer geringeren Anzahl an mitwirkenden Abgeordneten zustande gekommen sind. (...)

(...) gerne antworte ich auf Ihr Schreiben zum neuen Bundesmeldegesetz. (...)