Antwort ausstehend von Johannes Singhammer CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 09.07.2012 von Manfred Grund CDU
(...) vielen Dank für die zwei Beiträge zum Meldewesen. (...) Allerdings ist wieder die Zeit des „Sommerlochs“. (...)
Antwort 24.07.2012 von Ilse Aigner CSU
Sehr geehrter Herr Beu,
Antwort ausstehend von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP
Antwort ausstehend von Ursula Männle CSU
Antwort 17.07.2012 von Christian Lindner FDP
(...) Meines Erachtens ist die gegenwärtige Debatte etwas überdreht. Zur bisherigen Rechtslage ist das geplante Meldegesetz des Bundes nämlich eine Verbesserung, denn: Es sieht unter anderem erstens eine Widerspruchsmöglichkeit vor und zweitens müssen abfragende Unternehmen oder Behörden den Grund ihrer Abfrage angeben. (...)