(...) Generell aber gilt: Durch Mittel wie die „Feststellung der Beschlussfähigkeit“ Abstimmungen zu verzögern, ist kein geeignetes Instrument seine Ablehnung zum Ausdruck zu bringen. Der Deutsche Bundestag ist ein Arbeitsparlament, in dem der Großteil der parlamentarischen Arbeit, das heißt die Prozesse der Entscheidungsfindung und der Gesetzgebung, nicht im Plenum, sondern in den Fachausschüssen stattfindet. (...)
Sehr geehrter Herr Schwärtzel,
vielen Dank für ihre Nachricht zum Thema Novellierung des Meldegesetzes.
(...) Dass Verbraucherschutzministerin Aigner und andere Kabinettsmitglieder sich nun plötzlich vom neuen Melderecht ihrer eigenen Koalition distanzierten, ist eine erstaunliche Kehrtwende. So war es doch der gemeinsame Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP, der den ursprünglich datenschutzfreundlichen Gesetzentwurf ins Gegenteil verkehrt hat! (...)
(...) Es ist gängige Praxis, dass sich die Abgeordneten der Fraktion gegenseitig vertreten. Fachpolitiker sind bei ihren Themen anwesend, fachfremde hingegen nutzen diese Zeit für Büroarbeit, Hintergrundgespräche und ähnliches. (...)
(...) Dennoch halte ich fest, dass ich die im Meldegesetzentwurf verankerte Widerspruchslösung für praktikabel und richtig halte. In den bisherigen Datenschutzgesetzen der Länder ist sie auch die Grundlage. (...)