Sehr geehrter Herr Siebler,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Das halte ich auch für sinnvoll, da es keinem Abgeordneten möglich ist, sich in jedes Thema intensiv einzuarbeiten. Es wäre daher eine falsche Verwendung meiner Arbeitszeit, wenn ich bei jedem Tagesordnungspunkt im Plenum sitzen und Beiträgen zu einem Thema zuhören würde, in das ich nicht eingearbeitet bin. Insofern muss auch ich mich bei thematisch fremden Abstimmungen oft auf die Einschätzungen meiner Fraktionskollegen verlassen, die auf der Grundlage gemeinsam in der Fraktion erarbeiteter Positionen dann im Parlament für die gesamte Fraktion reden bzw. (...)
(...) Deshalb habe ich mich gewundert, dass die Parlamentarischen Geschäftsführer aus allen Fraktionen eine solche Tagesordnung für das Plenum des Deutschen Bundestages zur Zeit des Fußballländerspiels beschlossen haben. Natürlich muss der Unfug, der beschossen wurde, korrigiert werden. (...)
(...) Das Wahlkampfkostengesetz bedarf in der Tat einer Überprüfung. Derzeit findet dieses Gesetz nur noch Anwendung für Einzelbewerber und Wählervereinigungen. (...)
(...) auf diesem und anderen Wegen erreichten mich Hunderte Fragen zum Abstimmungsprozedere über das so genannte Meldegesetz am 28.06.2012 im Plenum des Bundestages. Da ich diese beim besten Willen nicht einzeln und individuell beantworten kann, habe ich das Verfahren in einer "Aktuelle Notiz" auf meiner Web-Seite erläutert. (...)
(...) die Anteile der Mitgliedsstaaten am Kapital des ESM entsprechen grundsätzlich dem jeweiligen Anteil am Kapital der EZB. Somit beläuft sich der derzeitige Anteil Deutschlands am eingezahlten Eigenkapital des ESM auf ca. (...)