(...) Juni 2012 war nur ein Bruchteil der Abgeordneten anwesend. Die LINKE lehnte dieses Meldegesetz ab und die anwesenden Abgeordneten meiner Fraktion dokumentierten diese Ablehnung und stimmten dagegen. (...)
Sehr geehrter Herr Scharfenort,
(...) Die Schweiz ist kein Mitgliedsland der EU und damit völlig souverän in ihren Entscheidungen über Steuerabkommen, insoweit es einen automatischen Informationsaustausch der EU unter nationalen Steuerbehörden betrifft. In der Vergangenheit war das Land nicht bereit, unter Wahrung des Bankgeheimnisses deutsche Steuersünder zu benennen oder mit deutschen Behörden voll umfänglich zusammen zu arbeiten. (...)
(...) Aus vielerlei Gründen hat sich meine Fraktion gegen die Anhebung der Altersgrenze für den Renteneintritt auf 67 Jahre ausgesprochen - unter http://www.linksfraktion.de finden Sie unsere entsprechenden parlamentarischen Initiativen. Wir lehnen die Rente erst ab 67 ohne wenn und aber ab und fordern statt dessen einen abschlagsfreien Rentenzugang spätestens mit 65 Jahren sowie flexible Ausstiegsmöglichkeiten vor dem 65. Lebensjahr, die Wiederaufnahme der Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit und eine deutliche Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten. (...)
(...) Wer 45 Beitragsjahre zur Rentenversicherung geleistet hat, kann ab dem 65. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. (...)