Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der Vorwurf des Lobbyismus in Zusammenhang mit diesem Gesetz wird sehr zutreffend entkräftet in einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 15.7.12 mit der Überschrift: „Denn sie wussten, was sie taten.“ (Autor: Alard von Kittlitz) Die Abgeordneten waren sich der Änderungen sehr wohl bewusst. Es ging vielmehr um eine praxisnahe und unbürokratische Lösung. (...)

(...) Es lag und liegt mir fern, den Staat Israel, die einzige Demokratie in der Region, mit der ehemaligen Republik Südafrika gleichzusetzen - es wäre eine Verharmlosung des damaligen Apartheid-Regimes in Südafrika. Aber gerade weil Israel ein demokratisch verfasster Staat ist, können die Zustände wie in Hebron, wo Palästinenser und Siedler miteinander – oder sollte man besser sagen gegeneinander – leben, nicht im Interesse Israels sein. (...)

(...) Selbstverständlich sind wir daran interessiert, die Lärmbelästigung von Fahrzeugen zu minimieren. Dies trifft natürlich auch auf manipulierte Auspuffanlagen zu. (...)

(...) Da in der jetzigen Melderegisterauskunft keine Zwecke angegeben werden müssen, greifen diese Widerspruchsregelungen nur, wenn offensichtlich zu Zwecken der Werbung eine Anfrage erfolgt. In der Praxis ist sie daher derzeit nahezu wirkungslos. (...)