(...) Neben dem Gesetzestext hat uns das Finanzministerium alle offiziellen Dokumente zum Antrag Spaniens vorgelegt. Neben dem eigentlichen Antrag Spaniens liegen uns die Bedingungen zu den Finanzhilfen (Memorandum of Understanding), die Erklärungen der Euro-Gruppe, die Gesetzesbedingungen der spanischen Bankenrettung und der Entwurf für das Finanzhilfeabkommen mit Spanien und der EFSF vor. (...)
(...) Die Mehrheitsverhältnisse wurden bereits im Innenausschuss festgestellt. Wenn sie sich aktuell dennoch ändern sollten, dann nur, weil der Protest vieler interessierter Bürgerinnen und Bürger groß war und ist. (...)
(...) Zudem sind Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten seit jeher alleine vom Versicherten zu tragen. Damit soll die Bereitschaft des Arbeitgebers erhalten und gefördert werden, sich freiwillig am Aufbau einer Betriebsrente mit eigenen finanziellen Aufwendungen zu beteiligen. (...)
(...) Sie zeigt mir, dass es Ihnen allein auf eine effekthascherische Fragestellung ankam, die ganz bewusst die Arbeitsabläufe in jeder deutschen Volksvertretung - Gemeinderat, Landtag, Bundestag - ignoriert. Die von Ihnen erfragte und wohl verlangte Prüfung jedes juristischen Details jedes Gesetzes ist Abgeordneten grundsätzlich nicht möglich. (...)
(...) Langfristig müssen wir uns für faire und vereinheitliche Besteuerungsrichtlinien auf internationaler Ebene einsetzen, weil nur dadurch Ungleichbehandlungen und Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Ländern vermieden werden. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen. (...)
(...) Die Bundesregierung rechnet insgesamt mit Erlösen von zehn Milliarden Euro aus dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen. Das ist viel Geld, gerade dann, wenn die Alternative ist, gar nichts zu bekommen. (...)