(...) Wie Sie gegenwärtig in den Nachrichten verfolgen können, setzt sich die Bundesregierung vehement gegen ausufernde Forderungen von Italien und Frankreich ein. Beide Staaten fordern mittlerweile dem ESM eine Banklizenz zu geben, was Bundeskanzlerin Merkel zu Recht ablehnt. Die Union steht mit ihrer Position im Inland und Ausland ziemlich alleine da. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Wichtig für mich als Sozialdemokratin ist, dass jüdisches und muslimisches Leben und Kultur feste Bestandteile der Gesellschaft in Deutschland sind. Wir sollten daher der Freiheit der Religionen viel Raum geben. Soviel Raum, wie wir es als verantwortungsbewusste Gesellschaft zulassen können. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Nachtflugverbot für den Flughafen Köln/Bonn. (...) Das Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung bezüglich eines Nachtflugverbots von Passagiermaschinen am Flughafen Köln/Bonn ist nach Auffassung des BMVBS nicht rechtskonform. (...)