(...) Die Gewaltenteilung gehört zu den Prinzipien unserer Demokratie und ist im Grundgesetz verankert. Die staatliche Gewalt ist in mehrere Gewalten aufgeteilt, die sich gegenseitig kontrollieren und staatliche Macht begrenzen sollen. (...)
Sehr geehrter Herr Sittel,
(...) Die mögliche Auslagerung des Zukunftsfonds aus dem Haushalt im Rahmen des "Schünemann-Plans" sieht die SPD skeptisch, da es sich um einen klassischen Schattenhaushalt handelt, der im Zweifel einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle entzogen ist. Zudem würde der Zukunftsfonds sich außerhalb des Verschuldungsverbotes (Schuldenbremse) bewegen, da beispielsweise im Falle Niedersachsens die schwarz-gelbe Landesregierung Schattenhaushalte nicht unter die Schuldenbremse subsumieren will. (...)
(...) Da jedoch aus Ihrer Frage nicht genau ersichtlich ist, um welchen Weg es sich im Einzugsgebiet des Forstbetriebs Arnstein handelt, kann hier keine generelle Aussage getroffen werden, ob dies nun zulässig ist oder nicht. Dafür müssten von Ihnen genauere Angaben gemacht werden, um welchen Weg oder welches Wegenetz es sich hier handelt. (...)