Antwort ausstehend von Raed Saleh SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 31.01.2013 von Ulrich Goll FDP
Sehr geehrter Herr Schenk,
Antwort ausstehend von Peter Wichtel CDU
Antwort 22.08.2012 von Volkmar Vogel CDU
(...) Dies zeigt, dass Verfassungswidrigkeit sich mitunter nicht einfach feststellen lässt und auch Juristen viel abverlangt. Daher ist es besonders bemerkenswert, dass Gegenpositionen von Verfassungsrichtern zu einem gefällten Urteil stets veröffentlicht werden, sofern es nicht zur Einstimmigkeit gekommen ist. (...)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 26.07.2012 von Ulrike Flach FDP
(...) Zu 2.: Die Haftung Deutschlands ist nach Art. 8 Abs. (...)