(...) die Vorbehalte und Einwände zum ESM kennen wir, teilen sie aber nicht. (...) Fragen zum ESM aus grüner Sicht finden Sie unter: http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/euro/FAQ_ESM_120628.pdf (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Gestern, am 12. September 2012, hat das Bundesverfassungsgericht weitreichende Entscheidungen zum ESM getroffen, die die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit beantwortet, allerdings eindeutig die Position der CSU bestätigt, dass Haftung nur innerhalb bestimmter Größen möglich ist, dass es keinen Haftungsautomatismus geben darf und dass der Deutsche Bundestag sein Budgetrecht nicht an Dritte übertragen darf. (...)
(...) Sie sehen, dass Ihre Vermutung falsch ist und dass unsere Statistiker nicht ganz so naiv sind, wie Sie vermuten. Übrigens ist auch Ihre Annahme ich ginge nicht selbst einkaufen nicht richtig; schauen Sie sich einfach mal samstags, so zwischen 9:00 und 12:00 in der Weststadt in Heidelberg um… Sie werden mich mit Rad und Einkaufskorb finden. (...)
(...) ja, die „Richtlinie für die Behandlung von öffentlichen Petitionen (öP) gem. Ziff 7.1 (4) der Verfahrensgrundsätze wurde wie folgt geändert und ist seit dem 01.01.2012 gültig (Zitat) „5. (...)