Antwort 27.08.2012 von Markus Grübel CDU
(...) Es ist richtig, dass das UN-Übereinkommen gegen Korruption und Bestechung vom Deutschen Bundestag noch nicht ratifiziert wurde. In der CDU/CSU-Fraktion werden dazu intensive Gespräche geführt. (...)
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Antwort 14.08.2013 von Agnes Krumwiede BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) der Spruch von Einstein durchzieht viele meiner politischen Forderungen ganz praktisch. Wir brauchen mehr Menschen mit Fantasie und sozialen Fähigkeiten! (...)
Antwort 17.08.2012 von Franz-Josef Holzenkamp CDU
(...) August 2012 zur Ratifizierung des UN-Übereinkommens gegen Korruption (United Nations Convention Against Corruption - UNCAC). (...) Allerdings stimmt es, dass Deutschland bisher der UN-Konvention gegen Korruption nicht zugestimmt hat. (...)
Antwort 31.08.2012 von Gabriele Groneberg SPD
(...) Die SPD will daher im Bundestag den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärfen und hat aus diesem Grund einen Gesetzentwurf (DR 17/8613) eingebracht. Diesen können Sie auf der Internetseite des Bundestages abrufen (www.bundestag.de). (...)
Antwort ausstehend von Karl Zimmermann CDU
Antwort 31.01.2013 von Ulrich Goll FDP
(...) Den Bericht habe ich mir natürlich sorgfältig durchgelesen und daraufhin versucht, der Sache nachzugehen. Da ich jedoch nicht mehr im Ministeramt bin, sind diesbezüglich meine Spielräume nicht mehr dieselben und so konnte ich leider keine handfesten Anhaltspunkte finden. Es tut mir leid, wenn diese Antwort Sie nicht zufrieden stellt, in diesem Fall schlage ich Ihnen vor, sich an das Justizministerium zu wenden. (...)