Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) selbstverständlich ist die Bundesrepublik Deutschland gegenüber Griechenland Risiken eingegangen. Dies halte ich im Interesse von Griechenland, im Interesse Deutschlands und im Interesse der Eurozone für verantwortbar und geboten. (...)

(...) Das Recht auf freie Religionsausübung wird berücksichtigt. Da ein Säugling noch nicht religionsmündig ist, treffen alle Entscheidungen, auch die der Religion, die Eltern. Dies ist ein den Eltern gundgesetzlich zuerkanntes Recht, das nur in Ausnahmefällen vom Staat beeinträchtigt werden kann. (...)

(...) Die kürzlich erfolgte Verhaftung eines Bankangestellten, der deutschen Steuerbehörden Daten von Bankkunden angeboten haben soll, zeigt deutlich, wie hochproblematisch der Datenankauf durch den nordrhein-westfälischen SPD-Finanzminister ist. Dieser fördert bewusst Gesetzesverstöße im Ausland und trägt zur Kriminalisierung von Staatsbürgerinnen und -bürgern anderer Nationen bei. (...)

(...) Ob die Entscheidung zum ESM am Ende richtig ist, kann heute niemand abschließend beurteilen. Der ESM scheint mir in der in der Krise, in der wir uns befinden, ein sinnvoller Kompromiss zu sein zwischen der ungebremsten Transferunion, die Deutschland deutlich überfordern - und damit am Ende auch niemandem helfen würde - und der Position, uns abzuschotten, zu isolieren und das gemeinsame Europa, von dem wir alle mehr profitieren als uns bewusst ist, wieder zu gefährden. (...)

Sehr geehrte Frau von Haeften,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.