Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Simon Weiß
Antwort 10.09.2012 von Simon Weiß Einzelbewerbung

(...) die von Ihnen angesprochene vermehrte Speicherung und Nutzung biometrischer Daten sehe ich - wie auch meine Partei - sehr kritisch. Eine allgemeine Erfassung und Speicherung solcher Daten z.B. in Ausweisdokumenten über das notwendige Maß hinaus lehne ich ab, zumal wenn damit für einen kaum belegbaren Sicherheitsgewinn große Teil der Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt werden. (...)

Portrait von Katherina Reiche
Antwort 20.09.2013 von Katherina Reiche CDU

(...) Bei allem Respekt, das Bundesverfassungsgericht ist nicht der Gesetzgeber. Art 6 GG verpflichtet den Staat ausdrücklich, Ehe und Familie unter den besonderen Schutz zu stellen. Wer das GG achtet, ist niemand, der "auf Grundgesetzwidrigkeiten regelmäßig aufmerksam" gemacht werden muss. (...)

Portrait von Marina Schuster
Antwort 23.08.2012 von Marina Schuster FDP

(...) Sie lehnen den ESM-Vertragstext ab, weil Sie „um zukünftige Generationen und das Wohl unseres Landes“ sorgen. Ich stimmte den ESM-Durchführungsgesetzen und dem sog. Fiskalpakt gerade aus den gleichen Gründen zu. (...)