Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Carsten Schneider
Antwort 29.08.2012 von Carsten Schneider SPD

(...) Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir darauf achten werden, dass bestehende Gesetze und internationale Übereinkommen umgesetzt und eingehalten werden. Dies ist meine Verhandlungsgrundlage und die der gesamten SPD-Fraktion. (...)

Portrait von Dagmar Enkelmann
Antwort 24.08.2012 von Dagmar Enkelmann Die Linke

(...) Ich teile selbstverständlich ihren Eindruck, dass es vielen Bürgerinnen und Bürgern schon lange nicht mehr reicht, auf Bundesebene alle vier Jahre nur die Kreuze auf dem Wahlzettel machen und in der Zwischenzeit de facto nichts mitentscheiden zu können. Ihre Forderung nach einem Volksentscheid auch auf Bundesebene unterstütze ich deswegen. (...)

Portrait von Peter Altmaier
Antwort 12.09.2012 von Peter Altmaier CDU

(...) Aus diesem Grund bin ich der Auffassung, dass der weitere Anstieg der EEG-Kosten begrenzt werden muss. Um dies zu erreichen, haben wir die Förderung der Photovoltaik Anfang Juli in der Degression deutlich verschärft und erstmals eine Obergrenze für die Förderung eingeführt. (...)