Sehr geehrter Herr Huber,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfragen vom 24.08., 25.09. und 12.10.2012.
Sehr geehrter Herr Huber,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfragen vom 24.08., 25.09. und 12.10.2012.
(...) Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir darauf achten werden, dass bestehende Gesetze und internationale Übereinkommen umgesetzt und eingehalten werden. Dies ist meine Verhandlungsgrundlage und die der gesamten SPD-Fraktion. (...)
(...) Ich teile selbstverständlich ihren Eindruck, dass es vielen Bürgerinnen und Bürgern schon lange nicht mehr reicht, auf Bundesebene alle vier Jahre nur die Kreuze auf dem Wahlzettel machen und in der Zwischenzeit de facto nichts mitentscheiden zu können. Ihre Forderung nach einem Volksentscheid auch auf Bundesebene unterstütze ich deswegen. (...)
(...) Aus diesem Grund bin ich der Auffassung, dass der weitere Anstieg der EEG-Kosten begrenzt werden muss. Um dies zu erreichen, haben wir die Förderung der Photovoltaik Anfang Juli in der Degression deutlich verschärft und erstmals eine Obergrenze für die Förderung eingeführt. (...)