Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Portrait von Marieluise Beck
Antwort 04.10.2012 von Marieluise Beck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Leider weigert sich das Bundesinnenministerium noch immer, einen umfassenden Einblick in die Kooperation mit dem weißrussischen Sicherheitsapparat zu geben. Im Umgang mit dem autoritär-diktatorischen Regime wäre Skepsis angebracht gewesen, doch dafür mangelt es offensichtlich an politischer Sensibilität und Klugheit. (...)

Portrait von Uwe Beckmeyer
Antwort 02.10.2012 von Uwe Beckmeyer SPD

(...) Aufgrund der Finanzkrise wurde dieser Weg glücklicherweise nicht weiterverfolgt, und die SPD hat sich nach dem Regierungswechsel 2009 auch ganz klar dagegen ausgesprochen, den Weg einer Privatisierung der Bahn in der Zukunft fortzusetzen. (...)