Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Meine Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ich halten das Modell des bedingungslosen Grundeinkommens für nicht praktikabel. Ein Anspruch auf ein bedingungsloses Grundeinkommen würde das Subsidiaritätsprinzip untergraben und somit nicht zur Förderung der Grundlagen einer solidarischen Gesellschaft sowie der sozialen Marktwirtschaft beitragen. Aufgrund der Bedingungslosigkeit des Anspruchs entstünden in der Finanzierung nicht abschätzbare Kostenrisiken, auch wenn bestehende Transferleistungen und Subventionen gestrichen würden. (...)

(...) Außerdem darf keine abgehobene Superbehörde geschaffen werden. Bei einer direkten Zuständigkeit der europäischen Aufsicht für sämtliche 6.000 Banken der Euro-Zone ließe sich ein enger Kontakt mit den zu beauf­sichtigenden Instituten nicht mehr aufrecht erhalten. (...)

(...) ich habe mich ausführlich in einem Interview zur Kandidatur Peer Steinbrücks geäußert. Hier der Link: (...)

(...) Ihre Befürchtung mit Blick auf das Kneipensterben wird zwar durch Schätzungen unterlegt, gleichzeitig zeigen aber Praxisbeispiele in Deutschland und im europäischen Ausland, dass Nichtraucherschutz eine untergeordnete Rolle beim Kneipensterben spielt. (...)

(...) Als Parlamentarische Staatssekretärin erfülle ich eine Doppelfunktion: Einerseits bin ich Abgeordnete des Deutschen Bundestages und andererseits Verbindungsglied zwischen Parlament und Ministerium und Stellvertreterin des Bundesministers. (...)