(...) So habe ich bereits eine Woche nach der Aufdeckung der „NSU“ einen Maßnahmenkatalog vorgestellt, um die offensichtlich gewordenen Defizite in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden schnellstmöglich zu beseitigen. Der Maßnahmenkatalog zielt auf eine künftig bessere Koordinierung der Arbeit von Polizei- und Verfassungsschutzbehörden und ist bereits weitestgehend umgesetzt. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.10.2012 von Hans-Peter Friedrich CSU
Antwort ausstehend von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 03.10.2012 von Sebastian Edathy SPD
(...) Die Arbeit des Ausschusses konzentrierte sich zu Beginn auf die Aufklärung der Rolle der ermittelnden Behörden im Fall der NSU-Morde. Dazu wurden zunächst die zuständigen Ermittler, Vertreter der zuständigen Staatsanwaltschaften und des Verfassungsschutzes vorgeladen. (...)
Antwort 10.10.2012 von Manfred Zöllmer SPD
(...) Insgesamt müssen wir einen Ausgleich schaffen zwischen denen die arbeiten und einzahlen und denen, die Renten bzw. (...) Die Altersversorgung in Deutschland ist historisch gewachsen und weist viele Unterschiede auf. (...)
Antwort ausstehend von Steffen Kampeter CDU

Antwort 16.10.2012 von Josip Juratovic SPD
(...) ich habe meiner letzten Antwort nichts hinzuzufügen und verweise erneut auf ausführliche Antworten meiner SPD-Kolleginnen und -Kollegen hier auf abgeordnetenwatch. (...)