(...) Bei der Umsetzung erhält Griechenland umfangreiche Hife z.B. von der Bundesregierung in der Verantwortung von Staatssekretär Fuchtel, vom Bundesinnenministerium und von vielen Kommunen und Landkreisen aus Deutschland. Aufzwingen kann man eine solche Hilfe allerdings nicht! (...)
(...) es freut mich sehr, dass Sie sich nach wie vor Gedanken über einen Standort für die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften und die Verwendung öffentlicher Gebäude machen. Auf Ihre Anregungen vom 30. (...)
(...) wie so oft in der Politik, muss man als Abgeordneter Kompromisse schließen und dies war auch beim Betreuungsgeld der Fall. Die von mir Anfangs kritisierten Punkte wurden im Laufe der parlamentarischen Beratungen nachgebessert und so konnte ich im Endeffekt zustimmen. (...)
(...) Fakt ist, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine deutlich erweiterte Stufenregelung befürwortet, um dem berechtigten Interesse der Öffentlichkeit an der Offenlegung von Einkünften zu entsprechen. Das geltende Stufenmodell wurde gerade deshalb gewählt, weil zwischen den Grundrechten der Abgeordneten und dem öffentlichen Interesse abzuwägen war. (...)
(...) Die Praxisgebühr hat diese Steuerungsfunktion im Laufe der Zeit verloren, weil immer mehr Ausnahmetatbestände auch von Kassenseite geschaffen wurden. Auch deshalb hat der Koalitionsausschuss am 4. (...)
(...) Aber sie haben Recht, eine Pflicht zur kompletten Veröffentlichung von Nebeneinkünften stehen wir Liberale kritisch gegenüber. Und das nicht etwa, weil wir etwas gegen Transparenz hätten, sondern weil diese Diskussion einen Transparenzanspruch suggeriert, der am Ende mehr Schaden anrichtet als er tatsächlich Nutzen stiftet. (...)