(...) Zum 40-jährigen Bestehen der Conterganstiftung haben wir im Deutschen Bundestag einen Antrag zur Verbesserung der Lebenssituation von Conterganopfer vorgelegt, den ich mit unterstütze. In Abstimmung mit den Organisationen der Betroffenen schlagen wir Veränderungen im Conterganstiftungsgesetz vor. (...)
(...) Wir möchten die Anhörung und die Diskussion mit den anderen Fraktionen abwarten, bevor wir entscheiden, wie wir uns zu dem Antrag der Linksfraktion verhalten werden. (...) Angesichts von Forderungen wie zum Beispiel der, dass 30 Prozent des Jahresgewinns des Unternehmens Grünenthal an die Conterganstiftung abgeführt werden sollen, ist eine Ablehnung des Antrags durch die Koalitionsfraktionen absehbar. (...)
(...) ich setze mich seit vielen Jahren sehr intensiv dafür ein, dass Conterganopfer ein Leben in Würde leben können und stehe dazu in engem Kontakt zu Betroffenenverbänden. Jährlich biete ich auf der Demo zum 5. (...)
(...) Bei der privaten Altersvorsorge macht sich Schwarz-Gelb zum Erfüllungsgehilfen der Versicherungslobby und betreibt absurde Klientelpolitik zu Lasten der Versicherten. Die Änderungen im Versicherungsaufsichtsgesetz lehnt DIE LINKE strikt ab. Vertragliche Ansprüche der Versicherten auf Bewertungsreserven und Überschüsse werden dadurch vermindert. (...)
(...) Es ist nämlich festzustellen, dass die Lebensversicherungsbranche ingesamt nach wie vor sehr profitabel ist. Stärkere Unternehmen erzielen immer noch Eigenkapitalrenditen von über 25 Prozent. (...)
(...) wie Sie richtig schreiben, wurde mit dem SEPA-Begleitgesetz ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, der die Neuregelung der Beteiligung der Versicherten an den Bewertungsreserven zum Gegenstand hatte. Künftig sollen - in Abhängigkeit von der Umlaufrendite - nur noch bestimmte Teile der Bewertungsreserven festverzinslicher Wertpapiere in derÜberschussbeteiligung nach 153 Versicherungsvertragsgesetz in Ansatz kommen. (...)