(...) Ich stimme Ihnen aber zu, dass die Vorwürfe um den Fall Mollath aufgeklärt werden müssen. Ich begrüße es daher, dass die bayerische SPD genau dies von der Landesregierung fordert. Es ist schon erstaunlich, dass das bayerische Justizministerium ein Jahr lang abwartet, und erst unter dem wachsenden öffentlichen Druck aktiv wird. (...)
(...) Ich sehe aus den dargelegten Gründen weder einen Anlass die „geringe Menge“ von Cannabis heraufzusetzen, noch eine weitere Legalisierung dieses Rohstoffs in sogenannten, von Ihnen angesprochenen Coffeeshops, zu realisieren. Mit den Neuerungen im Betäubungsmittelgesetz 2011 wurde den berechtigten medizinischen und wissenschaftlichen Ansprüchen einer vorteilhaften Nutzung von Cannabis auf diesen Gebieten, meiner Ansicht nach ausreichend Rechnung getragen. (...)
(...) durch die Reform des Wahlrechtes werden bei der nächsten Wahl Überhangmandate durch Ausgleichsmandate neutralisiert. Die Reform war notwendig geworden, weil das Verfassungsgericht das von Union und FDP durchgesetzte Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt hatte. (...)
(...) Zur Zeit gibt es in Deutschland etwa 11 500 Bürgermeister. Weil es in manchen landesrechtlichen Regelungen neben dem Oberbürgermeister auch noch Bürgermeister gibt, ist diese Zahl allerdings nicht ganz genau zu beziffern. (...)