Antwort 29.11.2012 von Karl-Georg Wellmann CDU
(...) Eine freie Presse braucht eine marktwirtschaftliche Finanzierung. Deswegen ist es wichtig, dass Presseverlage ihre Produkte im Internet verkaufen können. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 03.12.2012 von Ulrich Engelke Die Linke
(...) Arbeitnehmer - und zwar alle - werden durch das Sanktionsregime des Hartz-IV-Regimes unter Druck gesetzt und müssen gegebenenfalls bei einer "betreuten Amtsvermittlung" jeden Billigjob annehmen. Die meisten Arbeitnehmer fürchten, in dieses Sklavensystem hinein zu rutschen und müssen auch bereits im Arbeitsleben viel an Würde aufgeben. Arbeitgeber können sich zusehends mehr erlauben. (...)
Antwort 08.07.2013 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Dieser Einschätzung steht entgegen, dass unter den zehn größten Exportländern Deutschlands im Jahr 2012 sieben EU-Länder sind. Für den EU-Binnenmarkt ist die Stabilität des Euro zentral. Ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro würde diese Stabilität gefährden und Deutschland sehr viel mehr kosten als die bisher gewährten Finanzhilfen. (...)
Antwort 21.12.2012 von Frank-Walter Steinmeier SPD
(...) Ja, die Rettung Griechenlands wird es nicht zum Nulltarif geben. Deutschland ist der größte Profiteur der Währungsunion. (...)
Antwort 11.01.2013 von Rainer Brüderle FDP
(...) Ebenso hält sich hartnäckig das Vorurteil der schlechten Betreuung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter. Dabei kam die Kundenbefragung der Bundesagentur für Arbeit im Sommer dieses Jahres zu dem Ergebnis, dass das Vertrauen der ALG II-Empfänger in die Arbeit der Jobcenter stetig wächst. Auch wenn häufig noch eine mangelhafte Kommunikation kritisiert wird, sind die Kunden überwiegend mit der Freundlichkeit und Unterstützung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter zufrieden. (...)
Antwort 30.11.2012 von Peter Hintze CDU
(...) Die Lebenserfahrung lehrt uns allerdings, dass im zwischenmenschlichen Kontakt nicht alle Risiken von vornherein mit hundertprozentiger Sicherheit ausgeschlossen werden können. Der Staat hat die Aufgabe, bestehende Sicherheitsvorkehrungen regelmäßig kritisch zu überprüfen und bei Bedarf zu optimieren. Die Bundesagentur für Arbeit ist sich ihrer Verantwortung bewusst und überprüft derzeit ihr Sicherheitskonzept, was ich sehr begrüße. (...)