(...) Im übrigen muss ich Ihnen aber auch die Illusion nehmen, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage sei nicht der Wunsch des Wählers: Das Vorhaben wird nun seit mehr als drei Jahren diskutiert und jüngst ist eine Petition im Deutschen Bundestag gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverlage mangels Beteiligung gescheitert. Sogar die mit viel Geld ausgestattete Lobby-Arbeit von google und die großangelegte Medienoffensive hat - soweit mir bekannt ist - lediglich zu ein paar Mails geführt. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.12.2012 von Günter Krings CDU
Antwort ausstehend von Jürgen Heike CSU
Antwort 07.12.2012 von Ulrike Flach FDP
(...) Dabei geht es wohlgemerkt um noch nicht realisierte Gewinne mit Wertpapieren, die sich nach aktueller Lage voraussichtlich negativ entwickeln. Ein Verkauf aber würde zu Lasten der anderen Versicherten gehen, da ähnliche günstige Anlagen derzeit nicht möglich sind. (...)
Antwort ausstehend von Alexandra Thein FDP
Antwort ausstehend von Helmut Scholz Die Linke
Antwort ausstehend von Joachim Zeller CDU