Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der Handel mit diesen Ländern entspricht in der aktuellen Situation einer, wenn auch nur geringen, Möglichkeit, politischen und wirtschaftlichen Druck auf die Führer dieser Staaten auszuüben. Es ist deshalb unbedingt notwendig, eine starke EU mit sozialen Standards gemäß der Menschenrechts-Charta oder entsprechenden Umweltstandards voranzutreiben, um einen starken Gegenpol zu derartigen Regimes zu bilden und weiterhin über politische Kontakte zu versuchen, für mehr Menschenrechte in diesen Ländern zu kämpfen. (...)

(...) Seit 2005 gibt es die sogenannte Transparenzregel für Abgeordnete, nach der Bundestagsabgeordnete ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen. 2007 bestätigte auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe diese Regelung. (...)

(...) Gerade bei Waffen- bzw. Rüstungsexporten muss genau untersucht werden, ob die „Handelsware“ zur Unterdrückung von Bevölkerung und politischer Opposition dienen könnte. (...)

(...) Auch eine centgenaue Veröffentlichungspflicht haben wir beantragt: (...)

Sehr geehrte Frau Friedl,