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(...) aus meiner Einschätzung ist die Konzessionsrichtlinie schon im Vorfeld einer politischen Diskussion in dreierlei Hinsicht abzulehnen: Solche Regulierungen im europäischen Vergaberecht sind nicht notwendig, weil erstens unsere Wasserversorgung - anders als Energie - nicht grenzüberschreitend erbracht wird, sie zweitens überwiegend kommunalen Unternehmen obliegt, die durch diese Richtlinie mit Privatisierung und dauerhafter Verdrängung bedroht werden, und drittens die Konzessionsrichtlinie zu einer weiteren Verrechtlichung, kostenintensivem Rechtsberatungsbedarf und zeitlichem Aufwand führt, die niemand will. (...)

(...) Niemand stellt diese Frage, wenn Gewerkschaftsfunktionäre - selbst sogar Gewerkschaftsvorsitzende - als Abgeordnete ein Mandat im Deutschen Bundestag wahrnehmen. Zur Freiheit des Mandats gehört auch, dass sie Kenntnisse aus der beruflichen Tätigkeit - sei es in der Gesundheitswirtschaft oder als Gewerkschaftsvorsitzender - in die parlamentarische Arbeit einbringen. Die Beratung der Vorlagen im Parlament lebt geradezu davon, dass Abgeordnete mit ihrer persönlichen Berufserfahrung beabsichtigte Gesetzgebungsverfahren intensiver und besser beurteilen können. (...)

Sehr geehrter Herr Blum,

vielen Dank für ihr Schreiben zum Thema der Liberalisierung des europäischen Wassermarktes. Ich verweise hiermit auf meine Antwort an Sie vom 22. Februar 2013.

Mit freundlichen Grüßen,

Jürgen Klimke

(...) vielen Dank für Ihre Frage! Da die gesamten Räumlichkeiten im Vierländer Damm 4 für mein Abgeordnetenbüro größer und vor allem teurer als von der Bürgerschaft für ein Abgeordnetenbüro finanziert sind, habe ich schon seit Jahren einen Teil untervermietet. Dies ist auch von der Bürgerschaftskanzlei geprüft worden und zulässig. (...)

(...) Sie können sicher sein, dass ich weiterhin innerhalb und außerhalb des Parlamentes stets und ständig für die Umsetzung meiner Positionen kämpfen werde. Bislang hat diese Position (leider) noch keine Mehrheit gefunden. (...)