Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Scharff,

ich danke Ihnen für Ihre Stellungnahme.

(...) Sowohl die FDP-Delegation als auch die ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament setzen sich dafür ein, die Weitergabe von Fluggastdaten so stark wie möglich einzuschränken. In bestimmten Fällen, wenn insbesondere die Datenschutzvorschriften nicht genügend sind, sprechen wir uns in Gänze dagegen aus. (...)

(...) Im vorliegenden Fall der Bahnumfahrung hat die Stadt Oldenburg einen Beschluss gefasst, der vielen Ammerländer Bürgerinnen und Bürgern den Lärmschutz vorenthalten wird. Sie werden verstehen, dass dies aus Ammerländer Sicht nicht akzeptabel ist. (...)

(...) Die Soziale Marktwirtschaft ermöglicht dem Bürger die Teilnahme am Wettbewerb und die Erfahrung seiner Leistungsfähigkeit. Wettbewerb hat nicht nur in der Wirtschaft eine wichtige Funktion. Ich bin davon überzeugt, dass fairer Wettbewerb Menschen anspornt, das Beste aus ihren Fähigkeiten zu machen. (...)

(...) Es steht mir nicht zu, darüber zu spekulieren, warum einige Beteiligte in der einen oder anderen Art agieren. (...)