(...) Ein Verstoß gegen das BtMG zieht die Konsequenz nach sich, dass Zuwiderhandlungen bestraft werden. Die Bundesregierung hält an der Strafbarkeit von Cannabis fest. Neben den internationalen Verpflichtungen, die Deutschland mit Unterzeichnung der Suchtstoffkonventionen eingegangen ist, ist entscheidend, dass Cannabis nach Auffassung der Bundesregierung keine harmlose Droge ist. (...)
(...) Die Herausgeber des genannten Hefts machen zusammenfassend darauf aufmerksam, dass die gesundheitliche Problematik, die sich aus dem Cannabismissbrauch in der Bevölkerung ergibt, weder verschwunden noch abnehmend ist. Im Gegenteil: Die Zahl der aufgrund cannabisbezogener Störungen Behandlungssuchenden steigt weiter an. (...)
(...) Ich begrüße die geplanten Maßnahmen als wichtigen Schritt für eine bessere Finanzausstattung der Krankenhäuser. Nun kommt es darauf an, dass diese Eckpunkte noch in dieser Legislaturperiode ins Gesetzbuch gelangen. (...)
(...) Frage zur eventuellen Koalition: Die Freien Wähler kommen zum Teil aus dem bürgerlichen Lagebürgerlichen Lager eine Unterstützung der CDU/FDP Landesregierung vorstellen. M.E. (...)
(...) Im Bundestag hätte es keine Mehrheit für die strafrechtliche Freistellung gegeben. Abgesehen davon füge ich Ihnen meine Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten bei. Vielleicht können Sie dann meine Position besser verstehen. (...)
Lieber Herr Schmidt,