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Rudolf Henke
CDU

Frage an Rudolf Henke von Puevfgvna Ynevfpu bezüglich Gesundheit

20. Dezember 2012 - 22:12

Sehr geehrter Herr Dr. Henke,

gestern konnte man in der Presse Ihre Forderungen hinsichtlich der Vergütungssteigerung der Krankenhausärzte 2013 in Ihrer Funktion als Vorsitzender des Marburger Bundes vernehmen. Die Forderung beläuft sich aufgrund der Veränderungen der Bereitschaftsdienste auf deutlich mehr als die genannten 6%.

Welche Massnahmen ergreifen Sie im Rahmen Ihres Mandats, um die deutschen Krankenhäuser vor dem Hintergrund der Preisentwicklung von derzeit max. 2% bezogen auf das Jahr 2013 in die wirtschaftliche Lage zu versetzen, Ihre Forderungen erfüllen zu können?

Welche Position beziehen Sie im Übrigen hinsichtlich der die Krankenhäuser in besonderer Weise treffenden Kostensteigerungen für Energie und Haftpflichtprämien im Jahr 2013?

Mit freundlichen Grüssen

Christian Larisch

Frage von Puevfgvna Ynevfpu
Antwort von Rudolf Henke
11. April 2013 - 08:13
Zeit bis zur Antwort: 3 Monate 3 Wochen

Sehr geehrter Herr Larisch,

die in Ihrer Frage angesprochenen Tarifverhandlungen sind inzwischen abgeschlossen, über das Ergebnis wurde in der Presse berichtet. Sie haben aber auch die Frage der Krankenhausfinanzierung angesprochen und sich nach Maßnahmen der christlich-liberalen Koalition erkundigt, um die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser zu verbessern.

Die Arbeitsgruppen Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion haben mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) über die finanzielle Situation in Deutschlands Krankenhäusern beraten und gemeinsam Eckpunkte erarbeitet. Vorangegangen waren intensive Beratungen innerhalb und zwischen den Fraktionen sowie dem Ministerium, an denen auch ich als Bundestagsabgeordneter der Stadt Aachen und Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages in einem gewissen Umfang habe mitwirken können.

Demnach soll noch in dieser Legislaturperiode in einem Gesetz eine Verbesserung der Finanzsituation der Krankenhäuser beschlossen werden. Insgesamt sollen den Krankenhäusern für die Jahre 2013 und 2014 insgesamt rund 880 Mio. Euro kurzfristig und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden. Dies wird im Einzelnen umgesetzt durch:
• einen Versorgungszuschlag für alle Krankenhäuser,
• den vollen Orientierungswert als Verhandlungskorridor ab dem Jahr 2014,
• eine anteilige Tariflohnrefinanzierung auch im Jahr 2013 und
• ein Hygiene-Förderprogramm.

Ich begrüße die geplanten Maßnahmen als wichtigen Schritt für eine bessere Finanzausstattung der Krankenhäuser. Nun kommt es darauf an, dass diese Eckpunkte noch in dieser Legislaturperiode ins Gesetzbuch gelangen.

Die einzelnen Positionen des Eckpunktepapiers können Sie übrigens unter: http://www.bmg.bund.de/krankenversicherung/stationaere-versorgung/krankenhausfinanzierung.html nachlesen.

Mit freundlichen Grüßen

Rudolf Henke MdB